1. GÜLTIGKEIT DER BEDINGUNGEN
STYLE-SYSTEM erbringt ihre Dienste und Leistungen ausschließlich
auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten als angenommen
durch Erteilung eines schriftlichen Auftrages. Nebenabreden bedürfen
der Schriftform mit rechtskräftiger Unterschrift. Bedingungen des
Kunden werden in keinem Fall Vertragsgegenstand. STYLE-SYSTEM ist
jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu
ändern oder zu ergänzen. Die aktuellen AGB können jederzeit unter
der URL www.style-system.de/agb.htm
vom Kunden eingesehen werden. Der Kunde bestätigt mit der Annahme
dieser AGB, daß er sich monatlich über die aktuellen AGB unter der
benannten URL informiert. Widerspricht der Kunde innerhalb von sechs
Wochen den geänderten AGB nicht, so gelten diese als angenommen.
2. ANGEBOTE / AUFTRAGSBESTÄTIGUNG
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag
(Auftrag) mit dem Auftraggeber kommt durch Erteilung eines schriftlichen
Auftrages zustande. Bei telefonischen oder mündlichen Aufträgen
entsteht die Rechtsverbindlichkeit des Auftrages durch Zusendung
einer Auftragsbestätigung in schriftlicher Form, als Email oder
Fax.
3. LEISTUNGSUMFANG / LEISTUNGSERBRINGUNG
Zu
den von STYLE-SYSTEM zu erbringenden Leistungen zählen Beratung,
Konzepterstellung und Gestaltung der Homepage, Pflege und Aktualisierung
der Seiten nach Absprache und Aufschalten auf den Server (unabhängig
davon, ob dieser bei STYLE-SYSTEM gemietet wird oder schon bei einem
anderen Provider vorhanden ist). Der genaue Umfang der Leistungen
und der damit einhergehenden einfachen Nutzungsrechte ergibt sich
aus dem individuell erstellten Angebot. Ein Internet-Zugang des
Kunden wird vorausgesetzt. Auf Wunsch ist STYLE-SYSTEM jedoch bei
der Wahl und Einrichtung eines Providers, der Internet-Zugang anbietet,
behilflich. Die rechtliche Beratung insbesondere in Hinblick auf
das Fernabsatzgesetz ( z.B. bei Bereitstellung eines Shop-Systems)
gehört nicht zum Leistungsumfang. Dem Kunden wird angeraten sich
diesbezüglich rechtlich durch einen Rechtsanwalt beraten zu lassen.
Soweit
STYLE-SYSTEM kostenfreie Leistungen und Dienste erbringt, können
diese jederzeit ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Schadensersatz-
oder Minderungsanspruch besteht nicht. STYLE-SYSTEM behält sich
das Recht vor, Unterauftragnehmer zur Erfüllung eines Auftrages
einzusetzen oder zu beauftragen. Lieferungen
und Leistungen können in Teilabschnitten erbracht werden. In diesem
Falle gilt jede Teillieferung/Leistung als eigenes Rechtsgeschäft
und hat keinen Einfluß auf die nicht erbrachten Teile/Leistungen.
Zu Teillieferungen ist STYLE-SYSTEM jederzeit berechtigt.
Webhosting:
Hierzu gehören zum Leistungsumfang die Prüfung des vom Kunden gewünschten
Namens auf Verfügbarkeit, die Registrierung der Domain, sowie die
Einrichtung des Webservers gemäß Angebot. STYLE-SYSTEM tritt dabei
als Content-Provider auf, d.h. benötige Kommunikations-Infrastruktur
wird mittels vertraglicher Beziehungen von einem Service-Provider
besorgt. Auch hier ergibt sich der genaue Umfang der Leistungen
aus dem individuell erstellten Angebot. STYLE-SYSTEM
behält sich weiterhin das Recht vor, den Standort seiner Internetserver
frei zu wählen und bei Bedarf zu ändern. Aufwendungen, welche der
Kunde hierdurch zu tragen hat, werden nicht von der STYLE-SYSTEM
übernommen. Ein Kündigungsrecht aufgrund eines Standort - oder IP
Netzwechsels besteht nicht. Obwohl
die STYLE-SYSTEM stets bemüht ist, eine optimale Leistung zu erbringen,
kann es gerade im IP Traffic oder im Mailverkehr zu Störungen kommen.
Solche Störungen, insbesondere die Nichterreichbarkeit von Servern
oder der Ausfall von Mailsystemen berechtigen weder zur Kürzung
oder Einstellung von Zahlungen und auch nicht zur Vertragskündigung.
Eine Vertragskündigung ist nur zulässig, wenn die Leistung länger
als zwei Wochen ununterbrochen nicht erbracht wird.
Büroservice/Buchhaltung:
Die
Leistungen von STYLE-SYSTEM erfolgen ausschließlich zur Unterstützung
des Kunden in einem Vorhaben, das der Kunde in alleiniger Verantwortung
durchführt. STYLE-SYSTEM übernimmt im Zusammenhang mit
der Erbringung der Leistung keine Verantwortung für ein bestimmtes
Ergebnis. Etwaige
Zeitangaben sind annähernd und unverbindlich. Sollten wir in
Leistungsverzug geraten, muß unser Vertragspartner uns eine
angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen setzen, bevor er von
seinen Rechten gemäß § 326 BGB Gebrauch machen kann.
Soweit wir Dokumente transportieren, erfolgt der Transport auf Gefahr
und Kosten unseres Vertragspartners.
4. GESTALTUNGSFREIHEIT UND VORLAGEN
Im Rahmen des Auftrags zur Erstellung einer Website besteht Gestaltungsfreiheit.
Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen.
Wünscht der Kunde während oder nach der Produktion Änderungen, so
hat er die Mehrkosten zu tragen. STYLE-SYSTEM behält den Vergütungsanspruch
für bereits begonnene Arbeiten. Verzögert sich die Durchführung
des Auftrags aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so kann
STYLE-SYSTEM eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen.
Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann sie auch Schadenersatzansprüche
geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens
bleibt davon unberührt. Der Kunde versichert, daß er zur Verwendung
aller STYLE-SYSTEM übergebenen Vorlagen berechtigt ist.
5. URHEBER- UND NUTZUNGSRECHTE
Alle gestalterischen Entwicklungen und Entwurfsarbeiten von STYLE-SYSTEM
(Entwürfe, Konzepte für Präsentationen, das Seitendesign, Navigationselemente,
die Sourcecode für Webdesign u. ä.) unterliegen dem Urheberrechtsgesetz.
Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn
die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
Alle Gestaltungsleistungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung
von STYLE-SYSTEM weder im Programmcode der veröffentlichten Seiten
noch zu Testzwecken in Kopien verändert werden. Jede Nachahmung
- auch von Teilen - ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung
berechtigt STYLE-SYSTEM, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten
vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart,
gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD übliche
Vergütung als vereinbart. STYLE-SYSTEM hat das Recht, auf der Homepage
bzw. an zentraler Stelle der Website als Urheber genannt zu werden.
Neben dem Copyrightvermerk darf STYLE-SYSTEM einen direkten Link
auf die eigene Homepage einrichten - und zwar entweder auf der Homepage
(Copyrightvermerk als Referenzanker) oder auf einer separaten Seite,
die über den Copyrightvermerk referenziert wird. STYLE-SYSTEM erhält
das Recht, von der eigenen Website einen Verweis (Link) als Referenz
auf die Homepage des Kunden einzurichten. Eine Verletzung des Rechts
auf Namensnennung berechtigt STYLE-SYSTEM, Schadensersatz zu fordern.
Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadensersatz
50% der vereinbarten bzw. nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen
SDSt/AGD üblichen Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei
Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt.
6. VERTRAGSLAUFZEITEN / PREISE
Sofern in der Auftragsbestätigung keine andere Vertragslaufzeit
benannt ist, gelten alle Verträge 1 Jahr und verlängern sich stillschweigend
um je ein weiteres, wenn nicht drei Monate vor Ablauf des Vertrages
eine schriftliche Kündigung zugestellt wird. Sollten sich zwischen
Auftragserteilung und Auslieferung/Bereitstellung unsere Einkaufspreise
oder andere auftragsrelevante Preise erhöhen, so wird eine Auftragskostensteigerung
für den Auftraggeber bis zu 20% als unwesentlich angesehen und bedarf
nicht der Einverständniserklärung durch diesen. Dieses gilt jedoch
nicht für Internetdienstleistungen.
7. INSTALLATIONEN / DIENSTLEISTUNGEN
Für alle zzgl. zum Auftrag erbrachten Leistungen gelten die jeweils
aktuellen Stundensätze und Anfahrtspreise unserer Dienstleistungspreisliste.
Eine zusätzliche Leistung gilt als verbindlich erteilter Auftrag,
wenn mit dem Wissen des Auftraggebers mit der Erbringung der Leistung
begonnen wird. Eine nachträgliche Kürzung von solchen Leistungsrechnungen
ist nicht zulässig.
8. HAFTUNG
Webhosting/Webdesign
Verträge zwischen dem Kunden von STYLE-SYSTEM und Internet Service
Providern (ISP) werden direkt zwischen dem Kunden und ISP abgeschlossen.
Haftung für mangelnde Leistung des ISP (Übertragungsleistung, Erreichbarkeit,
Skriptfunktionalität, Maildienst u. ä) sind genauso ausgeschlossen
wie finanzielle Forderungen des ISP an durch STYLE-SYSTEM vermittelte
Kunden. Insofern stellt der Kunde STYLE-SYSTEM von jeder Haftung
frei. Mit der Genehmigung von Konzepten, Entwürfen und mit der Freigabe
zur Gestaltung und Ausarbeitung der Website durch den Kunden übernimmt
dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.
Darüberhinaus übernimmt der Kunde die Verantwortung dafür, dass
die Webseiten weder im Inhalt noch in der Form gegen geltendes deutsches,
europäisches oder internationales Recht verstoßen. Für die vom Kunden
freigegebenen Entwürfe, Texte, Grafiken und Abbildungen entfällt
jede Haftung durch STYLE-SYSTEM. Der Kunde haftet STYLE-SYSTEM gegenüber
für Ersatz aller Schäden und für Freistellung von allen Ansprüchen
Dritter, die aufgrund presserechtlicher oder sonstiger gesetzlicher
Vorschriften entstehen bzw. gegen STYLE-SYSTEM erhoben werden. Der
Kunde garantiert insbesondere, dass er das Recht hat, die Handelsmarken
und Firmenzeichen zu benutzen, die er für seine Internetpräsenz
gewählt und an STYLE-SYSTEM zur Einarbeitung in das Webdesign gegeben
hat. Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit
und Eintragungsfähigkeit der Zeichen, Logos und sonstigen Arbeiten
haftet STYLE-SYSTEM nicht. Sofern personenbezogene Daten oder andere
den Datenschutzbestimmungen unterliegende Daten über die Website
angefordert und / oder beim ISP des Kunden oder beim Kunden selbst
gespeichert werden, obliegt die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen
dem Kunden und / oder dem Provider (ISP). Rechtsansprüche gegenüber
STYLE-SYSTEM bestehen nicht. Mit der Publikation und dem Promoting
der Website durch einen Internet Service Provider ist in der Regel
die Designleistung von STYLE-SYSTEM abgeschlossen. Die Wartung und
Pflege der Website wird bei Bedarf mit einem gesonderten schriftlichen
Folgevertrag geregelt. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb
von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei STYLE-SYSTEM
geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.
STYLE-SYSTEM
verpflichtet sich bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen einmaligen
Nachbesserung nach eigener Wahl. Bei
Fehlschlagen der Nachbesserung (z.B. bei Unmöglichkeit) kann
der Auftraggeber, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich
Herabsetzung des Kaufpreises oder im Fall der Unmöglichkeit
Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen.
Büroservice/Buchhaltung/Sonstige
STYLE-SYSTEM
verpflichtet sich, die vertraglich festgehaltenen Leistungen ordnungsgemäß
zu erbringen. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Ansprüche
jedweder Art an STYLE-SYSTEM sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Das gilt auch für Fehler und fahrlässige Versäumnisse.
Ausgenommen davon sind nur Folgen grober Fahrlässigkeit oder
Vorsatzes, wobei die Haftung von STYLE-SYSTEM maximal auf die Auftragssumme
beschränkt ist. Die Beweislast des Verschuldens liegt beim
Kunden. Die Haftung von STYLE-SYSTEM für Folgeschäden,
reine Vermögensschäden, entgangener Gewinn, Zinsverlust
und von Schäden aus Ansprüche Dritter ist ausgeschlossen.
STYLE-SYSTEM übernimmt keinerlei Haftung für nicht termingerechte
Auslieferung, Übersendung oder Anmeldung von Daten aufgrund
technischer Störungen unabhängig von deren Verursacher.
Der
Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Dienstleistung binnen 5 Tagen
nach Erhalt zu kontrollieren. Reklamationen werden nur in diesem
Zeitraum anerkannt. Sollte sich bei den von STYLE-SYSTEM erbrachte
Leistungen Mängel zeigen, die STYLE-SYSTEM zu vertreten hat,
ist STYLE-SYSTEM berechtigt, diese Mängel einmalig auf eigene
Kosten zu beheben.
9.
PFLICHTEN DES KUNDEN
Webhosting:
Der Kunde verpflichtet sich, alle relevanten Rechtsbestimmungen
einzuhalten. Dieses gilt insbesondere für die Inhalte seiner Internetpräsenzen/FTP
Dienste. Bei Mißachtung der geltenden Gesetze, insbesondere bei
der Veröffentlichung kinderpornografischer oder volksverhetzender
Internetseiten werden diese von der STYLE-SYSTEM nach Bekanntwerden
sofort abgeschaltet. Dieses gilt jedoch nicht als vertragsmindernd
und berechtigt nicht zur Kündigung dieses. Der Kunde ist für die
Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Die STYLE-SYSTEM übernimmt
keinerlei Haftung für die Daten ihrere Kunden. Bei Verlust, etwa
durch höhere Gewalt oder Datenträgerdefekten, besteht kein Regreßanspruch
oder Kündigungsrecht. Eine stetige Datensicherung kann optional
beauftragt werden. Der Kunde verpflichtet sich, die ihm zugeteilten
Zugangsnamen und Kennwörter dritten nicht zugänglich zu machen.
Bei Verdacht des Missbrauches von Passwörtern durch unberechtigte
Dritte, ist STYLE-SYSTEM unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Für
eventuelle Mißbräuche (insbesondere entstehender Traffic) haftet
der Kunde. Der
Kunde ist weiterhin verpflichtet, firmenbezogene Angaben sowie Adressänderungen
unverzüglich STYLE-SYSTEM mitzuteilen.
Programmierung/Gestaltung/Webdesign:
Der Kunde
ist verpflichtet, das von STYLE-SYSTEM zu verarbeitende Material,
Texte und/oder Bilder termingerecht an STYLE-SYSTEM zur Verfügung
zu stellen. Sollte der Kunde trotz Aufforderung von STYLE-SYSTEM das
genannte Material nicht liefern, übernimmt STYLE-SYSTEM keine Haftung
für die Einhaltung von Fertigstellungsterminen. Vom Kunden festgestellte
Mängel sind unverzüglich zu rügen. Ist nach 14 Tagen seit Übersendung
der ersten Version an den Kunden keine schriftliche Stellungnahme
bei STYLE-SYSTEM eingegangen, gilt die Arbeit als fehlerfrei. Kunde
verliert somit nach Ablauf der genannten 14-Tagesfrist jegliche Einwendungen.
Die obige Regelung gilt in vollem Umfang für die Endabnahme. STYLE-SYSTEM
ist kundenseits bei Feststellung von Mängeln oder Beseitigung von
Störungen eine Nachbesserung zu ermöglichen, die innerhalb angemessener
Frist zu erfolgen hat. Kunde erklärt Einverständnis, dass für den
Fall, dass er bereits über einen Internetanschluss verfügt, die erstellte
Arbeit zur Abnahme in ein mit dem Kunden abgesprochenes Verzeichnis
im Internet überspielt wird. Verfügt Kunde nicht über einen Internetanschluss,
kann der Datenaustausch nach Wunsch persönlich oder per Post erfolgen.
Buchhaltung/Büroservice/Sonstige
Der
Kunde hat sicherzustellen, dass alle erforderlichen Mitwirkungen
und Informationen erbracht werden. Datenträger, die der Kunde
zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und technisch
einwandfrei sein. Ist dies nicht der Fall, so ersetzt der Kunde
STYLE-SYSTEM alle aus der Benutzung dieser Datenträger entstandenen
Schäden. Erbringt ein Kunde eine erforderliche Mitwirkungspflicht
nicht, nicht rechtzeitig oder nicht im erforderlichen Umfang, so
sind die hiermit daraus entstehenden Folgen vom Kunden zu tragen.
Werden bestimmte Daten, Unterlagen, Termine , die für die vereinbarte
Leistung wichtig sind, nicht erbracht, vorenthalten oder nicht weitergegeben,
so trägt der Kunde die alleinige Verantwortung. STYLE-SYSTEM
haftet für das schuldhafte Versäumnis des Kunden nicht.
10. RECHNUNG / ZAHLUNG
Alle
Preise der STYLE-SYSTEM sind in EURO und verstehen sich zuzüglich
der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Unsere Leistungen sind unverzüglich
nach Rechnungserhalt, spätestens 14 Tage ab Rechnungsdatum
ohne Abzug zahlbar. Abweichende Vereinbarungen über Fälligkeit
und Abzüge bedürfen der Schriftform. Die Aufrechnung mit
Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn wir die Gegenforderung
anerkennen oder diese rechtskräftig festgestellt ist.
Warenlieferungen:
Alle Rechnungsbeträge sind, wenn nicht anders schriftlich vereinbart,
bei Anlieferung bzw. Abholung durch den Auftraggeber in bar, per
Verrechnungsscheck oder per Euroscheck fällig.
Programmierung/Gestaltung:
Es gelten die vertraglich vereinbarten Preise gem. Angebot und Vertrag
sowie beigeschlossener Preisliste, deren Erhalt Kunde bestätigt.
Fälligkeit tritt ein mit Fertigstellung und Abnahme der Leistung.
Zahlbar ist der vereinbarte Preis gem. Angebot/Vertrag oder Preisliste
spätestens nach 14 Tagen ab Fertigstellung/Abnahme der Leistung.
Nach Übersendung der ersten Version der vom Kunden in Auftrag gegebenen
Arbeit ist STYLE-SYSTEM berechtigt, eine Akontozahlung von 30% des
vereinbarten Entgeltes zu verlangen.
Webhosting, Domain:
Maßgeblich sind die Preise gem. Angebot/Vertrag oder Preisliste.
STYLE-SYSTEM ist berechtigt, die Leistungen im Voraus für 12 Monate
zu berechnen. Die Leistungen sind zahlbar innerhalb von 7 Tagen
nach Rechnungserhalt. Sämtliche Preise sowie die Preisliste verstehen
sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisänderungen
hat STYLE-SYSTEM 6 Wochen im Voraus schriftlich anzukündigen. Im
Falle von Preisänderungen ist Kunde berechtigt, den Vertrag mit
einer Frist von 30 Tagen zu kündigen. Im Falle von Kündigungen aufgrund
Preisänderungen werden Entgelte für Teile eines Kalendermonats pro
Tag mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet.
Buchhaltung/Büroservice
Die Vergütung wird in einem Angebot festgelegt. Die
Rechnungsstellung erfolgt im Regelfall monatlich, auf Wunsch auch
wöchentlich. Nebenkosten wie Porto, Telefonate, Drucke, Faxe,
Büromaterial usw. werden gesondert berechnet. Alle Rechnungen
sind ausnahmslos zahlbar innerhalb 14 Tage nach Rechnungserhalt
per Überweisung oder Barzahlung. Liegt aufgrund nicht ordnungsgemäßer
Mitwirkungspflicht des Kunden der Arbeitsaufwand erheblich über
den Schätzungen im Angebot, so ist STYLE-SYSTEM berechtigt,
die Vergütung angemessen zu erhöhen.
11. ZAHLUNGSVERZUG
Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind wir berechtigt, einen
Verzugszins von 14% p.a. zu berechnen. Wird eine Lastschrift durch
das Geldinstitut wieder zurückgebucht, so erhebt die STYLE-SYSTEM
eine Bearbeitungsgebühr von 15,00 €. Kommt ein Auftraggeber
in Zahlungsverzug, so gelten alle gewährten Rabatte, Sonderpreise
und Skonti sowie alle sonstigen Vergünstigungen, wie z.B. kostenfreier
Service etc. als nicht gewährt und werden sofort zur Zahlung fällig.
Im Falle eines Zahlungsverzuges über die zweite Mahnung ist STYLE-SYSTEM
berechtigt, alle Leistungen einzustellen bzw. von Ihrem Eingentumsvorbehalt
Gebrauch zu machen. Dieses betrifft insbesondere die Abschaltung
von Serverzugängen und Email Accounts sowie die Sperrung von erstellten
Internetseiten. Hierfür wird eine Bearbeitungsgebühr in
Höhe von 25,00 € berechnet. Gegebenenfalls wird ein Hinweis
über Zahlungsverzug auf die betr. Seite geschaltet. Ist ein
Kunde Inhaber einer Domain und kommt seinen Zahlungsverpflichtungen
trotz zweiter Mahnung nicht nach, so stimmt er hiermit ausdrücklich
der juristischen Übertragung seiner Domains auf STYLE-SYSTEM zu.
Diese darf mit diesen nach eigenem Ermessen verfahren. Gegebenenfalls
wird ein Hinweis über Zahlungsverzug auf die betr. Seite geschaltet.Einen
Schadensersatzanspruch für eventuell hierdurch entstehende Schäden
besteht nicht.
12. EIGENTUMSVORBEHALTE
Bis zur vollständigen Bezahlung und Erfüllung aller Pflichten des
Auftraggebers aus unseren AGB, bleibt die Ware/Leistung unter verlängertem
Eigentumsvorbehalt Eigentum von STYLE-SYSTEM.
13. ABTRETUNGSVERBOT
Der Auftraggeber darf in keinem Fall Rechte aus dem Vertrag an Dritte,
ohne schriftliche Zustimmung der STYLE-SYSTEM abtreten oder sonstwie
übertragen.
14. DATENSCHUTZ/DATENSPEICHERUNG
Gemäß
§ 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf
aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen
Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet
und gespeichert werden.
Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass für den Fall, dass sich
STYLE-SYSTEM Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient,
STYLE-SYSTEM berechtigt ist, diesen Dritten die Kundendaten weiterzugeben,
sofern dies erforderlich ist. Der
Kunde und STYLE-SYSTEM sowie dessen Mitarbeiter und evtl. beauftragte
Dritte, sind zur vertraulichen Behandlung sämtlicher Informationen
verpflichtet; das Datenschutzgeheimnis im Sinne des BDSG ist zu
wahren. Für
die sich aus den Aufbewahrungsrichtlinien ergebenden Anforderungen
ist alleine der Auftraggeber verantwortlich. STYLE-SYSTEM übernimmt
keinerlei Archivierung in diesem Sinne, es sei denn, es wäre
ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart worden.
15.
NICHTIGKEITSKLAUSEL
Wird eine vertragliche Bestimmung unwirksam, berührt dieses nicht
die übrigen Bestimmungen sowie den gesamten Vertrag. An deren Stelle
tritt automatisch eine dem Vertragszweck dienliche Bestimmung.
16. GERICHTSSTAND/ERFÜLLUNGSORT
Erfüllungsort für alle uns betreffenden Verpflichtungen ist unser
Firmensitz.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche sowie Streitigkeiten
aus dem Vertrag oder seiner Beendigung ist Lörrach/Deutschland.
Die Vereinbarung hat für Nichtkaufleute nur dann Geltung, wenn sie
keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben. Mit ausländischen
Kunden wird vereinbart, dass deutsches Recht Anwendung findet. Ansonsten
bleibt es beim allgemeinen Gerichtsstand.
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